Feststellung eines angespannten Mietmarktes

Zur materiellen Rechtmäßigkeit genügt die Feststellung, dass der Mietmarkt angespannt ist, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen.

Die formelle Rechtmäßigkeit erfordert die üblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Nichtsdestotrotz haben vieleLänder die Verordnungen vor 2021 nicht ordnungsgemäß verkündet, was zur Aufhebung viele Verordnungen führte, weil sie unter dem Verkündungsmangel litten.